Flohmarktordnung Weserfrühling

Flohmarktordnung des Weserfrühlings 2018 der Fördergemeinschaft Hoya/Weser

§1 Anerkennung der Marktordnung

Das Betreten des Geländes ist für Verkäufer, Benutzer des Marktareals, sowie Besucher nur unter Anerkennung der Flohmarktordnung gestattet. Mit Betreten wird die Flohmarktordnung anerkannt.

§2 Ordnungspersonal und Marktzeiten

Den Anweisungen des Ordnungspersonals, sowie des Marktleiters ist in jedem Falle Folge zu leisten. Wiederholtes Nichtbefolgen hat einen Arealverweis/Platzverweis zur Folge! Es erfolgt grundsätzlich keine Gebührenerstattung bei Erteilung eines Arealverweises/Platzverweises.

Das Flohmarktgelände erstreckt sich in der Langen Straße von Weber und Wohlers (Lange Str. 59) bis Ernstings family (Lange Str. 24) und in der Knesestraße von der Sparkasse (Knesestr. 2) bis zur Kreuzung Lindenalle.

Der Markt findet am Sonntag, 08. April 2018 statt, beginnt um 11:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr. Der Aufbau darf ab 8:00 Uhr erfolgen (siehe auch §7). Nach erfolgtem Aufbau müssen sämtliche Fahrzeuge aus dem Flohmarktbereich entfernt werden (siehe §16), es sei denn, es handelt sich um gewerblich genutzte Fahrzeuge oder Anhänger. Für diese wird dann eine gesonderte Gebühr nach Ermessen erhoben (siehe §3).

Bei vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung erfolgt keine Gebührenerstattung und die Stände müssen gesäubert sein. Dies gilt für jeglichen Müll, Reste und Zigarettenkippen.

§3 Gebühren und Standgröße

Die Standgröße ist grundsätzlich nicht begrenzt. Auf die Entrichtung einer Müllpauschale wird bis auf weiteres verzichtet. Die Standgebühr wird nach laufenden Frontmetern berechnet. Sie beträgt bis zum Inkrafttreten einer neuen Flohmarktordnung für alle gewerblichen Anbieter 7,- Euro/Meter und alle privaten Standbetreiber 3,50 Euro/Meter. Als gewerbliche Anbieter gelten solche, die ein eher homogenes Warenangebot haben, z. B. Kleinelektronik und Zubehör, neuwertige Bekleidung, Tonträger, Bücher und Comics, hochwertige Antiquitäten (siehe §10). Jeder Standbetreiber hat mit dem Aufbau seines Standes die Standgebühr zu akzeptieren und bereit zu halten. Kassiert wird ab 11:00 Uhr. Die Standgebühren werden vom Ordnungspersonal vor Ort in bar eingezogen.

Marktteilnehmer, die ausschließlich Speisen und/oder Getränke anbieten, bezahlen 40 Euro pro Tag; für die Verwendung von Einwegbesteck und Einweggeschirr (Plastik oder Pappe) wird keine zusätzliche Pauschale erhoben. Die Gebühr ist mit Rechnungserhalt bis eine Woche vor Marktbeginn zu überweisen.

Marktteilnehmer, die neuwertige Musik-CD´s unter Mithilfe musikalischer Darbietung verkaufen, müssen sich beim Veranstalter anmelden; ihnen wird ein Platz zugewiesen. Die Gebühr von 40 Euro ist mit Rechnungserhalt bis eine Woche vor Marktbeginn zu überweisen. Wird der Stand ohne vorherige Anmeldung aufgebaut, erfolgt seitens des Ordnungspersonals ein Platzverweis.

Bei der Standkontrolle können vom Ordnungspersonal jederzeit nachträglich Gebühren für besondere Ausbreitungen / Aufbauten und gewerblich genutzte Fahrzeuge erhoben werden. Zusätzlich behält sich der Veranstalter bei gewerblichen Anbietern gesonderte Konditionen vor, diese sind im Voraus beim Veranstalter zu erfragen. Pavillons sowie Überdachungen jeglicher Art, welche die maximale Standtiefe überschreiten, sind nur mit Zustimmung des Veranstalters zulässig.

Der Aufbau der Stände hat so zu erfolgen, dass eine ausreichende Rettungsgasse (siehe §15) zwischen den jeweils gegenüberliegenden Ständen besteht sowie notwendige Rettungswege eingehalten werden können.

§4 Gebühren für Kinder

Sogenannte Deckenkinder bis 14 Jahre bezahlen keine Standgebühr, sofern ihr Warenangebot mit Gegenständen aus dem Kinderzimmer bestückt ist. Zu den ausgeschlossenen Gegenständen zählen demnach Dinge wie jegliche Kinder- und Erwachsenenbekleidung, Schmuck, Haushaltsgegenstände, alte und antiken Dinge sowie Kunst- und Handarbeitsgegenstände. Zudem ist eine Verkaufserlaubnis eines Erziehungsberechtigten nötig!

§5 Sauberkeit am Stand

Um auch zukünftig auf die Erhebung einer Müllpauschale zu verzichten, fordern wir jeden Standbetreiber auf, seinen Verkaufsstand bei Verlassen zu säubern. Bei Hinweisen darauf, dass das unterlassen wurde, kann ein Arealverweises /Platzverweis erfolgen.

§ 6 Haftung bei Schäden

Der Veranstalter übernimmt für Unfälle oder Schäden jeglicher Art im Veranstaltungsbereich keinerlei Haftung. Für Schäden haftet immer der Verursacher. Der Veranstalter haftet nicht für Beschädigung oder abhanden gekommene Gegenstände.

§ 7 Campieren und Reservieren

Das Campieren oder Übernachten auf dem Flohmarktgelände ist strengstens untersagt.

Flächenreservierungen sind nur gestattet, wenn Geschäftsinhaber und/oder Anwohner von INNEN einen beschrifteten Zettel in der Fensterscheibe anbringen. Das Abkleben oder Beschriften von Bürgersteigen oder das Aufstellen von Tischen o. Ä. gilt nicht als Reservierung! Abklebungen und dergleichen werden vom Sicherheitspersonal entfernt.

§ 8 Verbotene Artikel

Verboten ist das Anbieten und der Verkauf von:
• Waffen jeder Art einschließlich Zubehör, Dekorations- und Sammlerwaffen
• Militaria
• Gewalt verherrlichenden, rassistischen, pornografischen Gegenständen, Filmen u. Literatur
• Gegenständen, deren Verkauf gegen das Urheber- oder Wettbewerbsrecht verstößt
• Objekten jeglicher Art, auf denen Naziembleme erkennbar sind, oder die solche darstellen
• Lebensmittel sowie Blumen und Pflanzen jeglicher Art (außer mit dafür im Einzelfall extra erteilter Genehmigung)1)
• Tieren
• Plagiaten, Raubkopien
• pyrotechnische Gegenstände
• alle vom Gesetzgeber untersagten Waren

Der Veranstalter legt im Zweifel fest, ob Waren unter dieses Verbot fallen. Zuwiderhandlungen werden mit Arealverweises /Platzverweis belegt. Soweit Personen verbotene Gegenstände mit sich führen, behält sich der Veranstalter vor, diese Personen des Areals zu verweisen. Zusätzlich kann der Veranstalter die Polizei verständigen.

1) Lebensmittel sowie Blumen und Pflanzen jeglicher Art dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Veranstalters und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen verkauft werden.

§ 9 Verbot von Glücksspielen und Betteln/Sammeln von Spenden

Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Betteln sind auf dem Flohmarkt verboten. Das Sammeln von Spenden für jeglichen Zweck ist auf dem gesamten Areal nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig. Personen, die gegen dieses Verbot bzw. die Einholung der Genehmigung verstoßen, werden sofort Arealverweises /Platzverweis erteilt.

§ 10 Gewerbliche Anbieter

Gewerbliche Anbieter sind für das Einhalten der gewerberechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich.
Der Stand eines gewerblichen Anbieters ist durch Anbringung eines Firmenschildes als gewerblicher Stand zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter haben auf Verlangen für jeden Verkauf eine Quittung mit Namen und Anschrift des Unternehmens im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszustellen.

Als gewerbliche Anbieter (dazu gehören auch Kleinunternehmer) sieht der Veranstalter solche an, die ein eher homogenes Warenangebot haben, z. B. Kleinelektronik und Zubehör, neuwertige Bekleidung, Tonträger, Bücher und Comics, hochwertige Antiquitäten.

§ 11 Jugendliche Anbieter unter 18 Jahren

Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Anbieten von Waren nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten gestattet.

§ 12 Werbung

Das Verteilen von Werbung ist auf dem gesamten Areal nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig. Werbung, welche ohne Genehmigung des Veranstalters verteilt wird, zieht einen sofortigen Arealverweis/Platzverweis nach sich. Der Veranstalter behält sich vor den Hausfriedensbruch sowie die Störung des Gewerbebetriebes strafrechtlich zur Anzeige zu bringen. Die Haftung für die in Umlauf gebrachte Werbung übernehmen ausschließlich die Herausgeber sowie deren Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Höhere Gewalt

Bei vorzeitigem Abbruch der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Sturm, Hagel, Überschwemmung etc.) oder zur Sicherheit der Teilnehmer erfolgt keine Erstattung der Standgebühren.

§ 14 Bodenbeschaffenheit / Haftung

Das Gelände weist möglicherweise Bodenunebenheiten auf. Außerdem kann es witterungsbedingt zu Bildung von Schnee- und Eisglätte bzw. Rutschgefahr nach Regenfällen kommen. Jeder Teilnehmer und Besucher betritt das Veranstaltungsgelände auf eigene Gefahr. Der Veranstalter haftet nur bei grober Fahrlässigkeit.

§15 Besucher- und Rettungswege

Alle Besucher- und Rettungswege sind in einer Breite von 5 Metern nicht mit Waren jeglicher Art zu verstellen. Bei Unfällen und Behinderungen haftet jeweils der Verursacher zu 100%.

§16 Benutzung von Parkplätzen

Marktbeschicker haben ihre Fahrzeuge auf freien öffentlichen Stellflächen abzustellen. Hier gilt die STVO.

§ 17 Sonstiges

Fahrräder sind aus Sicherheitsgründen auf dem Gelände zu schieben. Das Befahren des Geländes mit Inlineskates oder anderen Sportgeräten und Fahrzeugen ist während der Veranstaltung untersagt. Hunde sind an einer geeigneten Leine zu führen. Während der Flohmarktzeit ist das Fahren mit Fahrzeugen auf dem Areal untersagt, das gilt auch für den vorzeitigen Abbau eines Standes.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Stand: September 2018